Grenzen auf oder zu?

von | 2. Nov 2015 | 0 Kommentare

Die Einwanderer-Frage scheint die Welt der Freiheitsfreunde derzeit zu spalten. Dabei geht es um ein interessantes philosophisches Problem. Die Frage lautet: Ist in der jetzigen Situation eine Eingrenzung der Bundesrepublik zu befürworten oder abzulehnen, wenn man im Sinne der Freiheit entscheiden möchte?

Einig sind sich die Freunde der Freiheit darin, dass es in einer Gesellschaft frei von institutionalisierter, initiierender Gewalt keine Staatsgrenzen gäbe. Es könnte also jeder einreisen. Es gäbe aber für die Einreisenden keine Ansprüche auf Unterstützung. Ein Einwanderer brauchte also Geld oder zumindest die Fähigkeit, hier welches zu verdienen, indem er anderen das Leben bereichert. Dabei würde ihm in einer freien Gesellschaft aber das Arbeiten nicht nahezu unmöglich gemacht, so wie es derzeit Mindestlohn, Sozialversicherungspflicht, Kündigungsschutz, Kammerzwang, ein Asylverfahren oder andere staatliche Regulierungen tun.

Als dritte Möglichkeit stünde dem Einwanderer auch die Bitte um freiwillige Unterstützung offen. Wobei er wahrscheinlich in einer Gesellschaft ohne Staat wegen der größeren Zahl von Philanthropen auch eine noch größere Aussicht auf Erfolg hätte als heute.

In einer freien Gesellschaft wäre es allerdings auch erlaubt, Ausländer zu diskriminieren. Es könnte also jeder ein Lokal aufmachen, das nur Deutschen Zutritt gewährt. Und damit jetzt kein Etatist vom Stuhl fällt: Es wäre einem Einwanderer selbstverständlich auch gestattet, ein Lokal zu betreiben, in dem Deutsche keinen Eintritt haben.

In einem freien Land gäbe es selbstverständlich auch keine Zwangs-Integration. Niemand müsste unsere Sprache lernen oder sich unseren Sitten anpassen; auch Parallelgesellschaften gölte es nicht mit Gewalt zu verhindern. Sogar ein eigenes Rechtssystem wäre den Einwanderern gestattet. Wenn sich beispielsweise Muslima der Scharia unterwerfen wollen, ist das ihr gutes Recht. Auch ein landesweit gültiges Burka-Verbot würde es in einer Anarchie nicht geben. Die Einwanderer dürften lediglich niemanden zwingen, an ihrer Parallelgesellschaft teilzunehmen.

Wenn man jedoch in einer Welt lebt, in der die Masse ein Gewaltmonopol für alternativlos hält, stellt sich also die Frage, ob man als Anarchist in unserem fest verankerten Staat und in der jetzigen Situation Grenzen befürworten sollte. Die beiden kontroversen Positionen lauten im Wesentlichen:

1. Man plädiert gegen den Bau von Grenzanlagen.

2. Man plädiert für den Bau von Grenzanlagen und lässt nur Flüchtlinge einreisen, die nach derzeitigem Recht asylberechtigt sind. Der Grenzbefürworter kann sich natürlich auch vorstellen, dass man Einwanderer ins Land lässt, die eine lebenslang geltende Verzichtserklärung für Sozialleistungen unterschreiben. Das wäre dann jedoch schon fast eine Mischlösung und nicht wirklich eine Antwort auf die Frage, ob man in der jetzigen Situation Grenzen befürwortet oder nicht, da der Sozialleistungsverzicht mit dem Status Quo der Bundesrepublik nur schwer zu vereinbaren wäre.

Es gibt jedoch noch zwei weitere Positionen:

3. Man enthält sich der Stimme, kann aber mit beiden Lösungen leben. Man könnte diese Wahl mit Empathie verbrämen, nach dem Motto: Beide Seiten haben ja schließlich universelle Bedürfnisse, die sie für die ein oder andere Seite plädieren lassen. Im Grunde ist das keine stringente Position. Ich kenne auch niemanden, der so argumentiert.

4. Wenn man als Anarchist gefragt wird, ob man in der heutigen Lage für offene oder geschlossene Grenzen plädiert, ist das eigentlich eine Fangfrage, denn man muss aus zwei Alternativen eine wählen und beide enthalten etwas, das man ablehnt. Die erste lautet: Sozialstaat plus offene Grenzen. Wobei der Anarchist im ersten Semester lernt, dass das für den Sozialstaat eine verhängnisvolle, selbstzerstörerische Kombination ist. Die zweite Alternative lautet: Sozialstaat plus geschlossene Grenzen. Und auch hier entschiede sich der Anarchist für einen Sozialstaat. Wenn er jedoch antwortet, dass er den Sozialstaat ablehnt, dann bekommt er oft zu hören, dass das ja eine unrealistische Utopie sei. Gleichwohl lautet Antwort Nummer vier:

»Ich verweigere eine Antwort, und ich halte die anderen Antworten für falsch. In einem System, das auf Zwang und Gewalt basiert, kann es keine intrinsisch ethische Lösung geben, und eine utilitaristische Wahl — nach dem Motto: Was schadet am wenigsten? — halte ich auch für falsch.«

Es käme ja auch niemand auf die Idee, ein Mitglied von Amnesty International zu fragen, ob er eher für öffentliche Folter plädiert oder für Folter unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Übrigens ist weder Antwort vier noch Antwort drei relativistisch oder nihilistisch, denn auch hinter diesen Antworten steht eine Meinung und das Plädoyer für offene Grenzen ohne Wohlfahrtsstaat. Man sagt nur, dass es unter der Prämisse des Wohlfahrtsstaates unmöglich ist, die Frage nach den Grenzen stringent anarchistisch und logisch zu beantworten.

Die Argumente

Wie lauten die Haupt-Argumente der kontroversen Seiten eins und zwei? Das der Grenzgegner lautet:

Die Grenzsicherung ist eine der wesentlichen Daseinsrechtfertigungen des Staates. Ein Vertreter der Freiheit könne deshalb nicht befürworten, dass der Staat hier aktiv wird, denn das wäre ein Ruf nach einem unmittelbaren Erhöhen der Staatsaktivität: eben das Errichten und Bewachen von deutschen Grenzmauern, die es derzeit nicht gibt. Wobei diese Mauer nach einem Staatsbankrott auch dazu dienen könnte, Deutsche nicht mehr mit ihrem Vermögen ausreisen zu lassen. Bei der Argumentation gegen Staatsgrenzen kann man durchaus und widerspruchsfrei einräumen, dass Grenzen mittel- und langfristig sogar eine größere Aufblähung des Staates verhindern könnten. Aber der Verweis auf vorteilhafte Folgen eines Mauerbaus ist für den Grenzgegner eine klassisch utilitaristische Argumentation, nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.

Das Haupt-Argument der Grenzbefürworter lautet:

Eine Grenze greife nicht in das Eigentumsrecht des Einwanderers ein; der Einwanderer greife aber in das Eigentumsrecht des Steuerzahlers ein, weil der Steuerzahler den Einwanderer im derzeitigen System alimentieren muss. Außerdem sei eine der selbstauferlegten Aufgaben des Staates, innere und äußere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Der Staat lässt den Bürgern nicht die Freiheit, sich Dienstleister für den Personenschutz frei zu wählen, sondern er verbietet privaten Waffenbesitz und stattet Polizei, Grenzschutz und Bundeswehr mit einem Monopol aus. Untersagt man den Landesbewohnern also die Verteidigung von Eigentum und Leben, müsse es gestattet sein, den Monopolisten aufzufordern, dieser Aufgabe ordentlich nachzukommen. Diese Aufforderung sei gleichsam ein Akt der Selbstverteidigung. In einem Staat dürfe man als Hausbesitzer und Anarchist auch fordern, dass die Polizei einen Einbrecher daran hindert, in das eigene Haus einzudringen.

Beim Beispiel des eigenen Hauses stimmen die Grenzgegner den Grenzbefürwortern zu. Betritt der Einwanderer jedoch ein fremdes Staatsgebiet sei das etwas anderes, weil es sich beim Staatsgebiet um Diebesgut handele. Das gehöre dem steuerzahlenden, anarchistischen Grenzbefürworter nicht, und deshalb könne er nicht über dessen Verwendung mitbestimmen. Andernfalls hätte er zugestimmt, dass der Staat der Sachverwalter seines Geldes ist und das Staatsgebiet eine Art Privatgrundstück, das von Politikern verwaltet wird. Der Grenzgegner will als Anarchist nicht befürworten, dass Menschen mit Gewalt davon abgehalten werden, ein Gebiet zu betreten, das niemandem gehört, weil es das Diebesgut einer kriminellen Organisation ist. Bei diesem Diebesgut lässt sich auch nicht genau klären, wer genau der rechtmäßige Eigentümer ist, da die kriminelle Organisation achtzig Millionen Menschen auf eine Weise bestohlen hat, bei der nicht mehr nachzuvollziehen ist, wer genau welchen Schaden erlitten hat.

In der Diskussion unter Libertären entstehen wahrscheinlich auch deshalb regelmäßig Missverständnisse, weil es unter den Libertären auch Minarchisten gibt, also Befürworter eines Minimal- oder Nachtwächterstaates. Was sagt der Minarchist? Ich kann das schwer beurteilen, weil der Minarchist aus meiner Sicht keine stringente Haltung hat: Er ist für Selbsteigentum, aber will dem Bürger doch ein bisschen Geld abpressen, um innere und äußere Sicherheit herzustellen und das Sicherheitsmonopol aufrecht zu erhalten. Was nun bei der Grenzfrage logisch aus dieser Haltung folgt, ist auch schwierig zu sagen. Warum sollte dieser Staat die Grenzen schließen, wenn es keine Sozialleistungen gibt? Man könnte argumentieren, dass jeder Einwanderer an der inneren Sicherheit partizipiert und deshalb müsse man ihn zu den gleichen Steuerzahlungen zwingen. In diesem Fall wären Grenzen natürlich obligatorisch.

Aber zurück zu den Anarchisten und den vier verschiedenen Positionen:

Wenn der Fragesteller eine eindeutige Entscheidung — pro oder contra Grenzen — hören möchte, würde er die Frage vielleicht umformulieren, zum Beispiel so: Was würdest du tun, wenn du Bundeskanzler wärst?

Antwort: Wenn ich Bundeskanzler wäre, wäre ich überzeugter Demokrat und würde das Volk befragen, welche Lösung es gerne hätte. Das würde dann zu einem echten Lackmus-Test für die demokratische Refugees-Welcome-Fraktion: Könnten die damit leben, wenn die Mehrheit für geschlossene Grenzen stimmte? Wenn nicht, wären sie keine Demokraten.

Jetzt könnte der Fragende immer noch ein Ausweichen beklagen und die Frage so umformulieren: Was würdest du tun, wenn du Bundeskanzler und Anarchist wärst?

Antwort: Als Anarchist wäre ich kein Bundeskanzler!

Das Loren-Dilemma

Ich präferiere also Lösung Nummer vier und halte es für unmöglich, mit reiner Logik die zentrale Frage zu beantworten, ob man das Befürworten von Grenzen als Selbstverteidigung auslegen kann. Ein vergleichbares Problem beschäftigt die Philosophie schon lange. Es ist das Loren-Dilemma:

Hier ist ein Güter-Transportwagen auf Schienen (Lore) außer Kontrolle geraten und droht, fünf Personen zu überrollen. Durch Umstellen einer Weiche kann die Lore auf ein anderes Gleis geleitet werden. Unglücklicherweise befindet sich dort eine weitere Person. Die Frage lautet nun: Darf man durch Umlegen der Weiche den Tod einer Person in Kauf nehmen, um das Leben von fünf Personen zu retten?

Intuitiv antworten 90 Prozent der Befragten mit ja, also utilitaristisch, soll heißen: Der moralische Wert einer Handlung wird aufgrund ihrer Konsequenzen beurteilt. Wenn man das Gedankenexperiment etwas erweitert, schrecken die meisten Leute jedoch vor der utilitaristischen Lösung zurück:

Eine Lore ist außer Kontrolle geraten und droht, fünf Personen zu überrollen. Durch Herabstoßen eines unbeteiligten dicken Mannes von einer Brücke kann die Lore zum Stehen gebracht werden. Darf man den Mann herunterstoßen und damit töten, um das Leben von fünf Personen zu retten?

Hier antworten die meisten Leute mit nein, also eher deontologisch, sprich: Meine Handlung soll unabhängig von ihren Konsequenzen intrinsisch gut sein, und wenn ich jemanden töte, ist sie das nicht. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Wie lautet meine Wahl in diesem Beispiel? Ich tendiere grundsätzlich eher zur deontologischen Wahl. (Tatsächlich bin ich eher ein Regel-Utilitarist, aber das ist auch eine deontologische Haltung.) Aber man kann die Geschichten mit ethischen Problemen immer geschickter zurechtschneiden, und irgendwann wird klar, dass es keine allgemein gültige Definition geben kann, wie grundsätzlich zu verfahren ist. Ein solches, extrem verzwicktes Beispiel aus der Praxis, das sich so in New South Wales tatsächlich abgespielt hat, habe ich in der philosophischen Enzyklopädie der Stanford-Universiät gefunden:

Folter — pro oder contra?

Eine Frau bezahlt nach dem Tanken das Benzin und lässt ihr Baby und den Zündschlüssel im Auto. Ein Dieb stiehlt ihr Auto und entdeckt nach einer Weile, das Kind auf dem Rücksitz. Er lässt das Auto daraufhin einfach stehen und das Baby bleibt an einem brütend heißen Tag im Auto zurück. Die Polizei hat inzwischen an der Tankstelle die Videoaufzeichnung der Sicherheitskameras ausgewertet und verfügt über eine genaue Beschreibung des Autodiebes. An einem Bahnhof kann man den Dieb festnehmen, und er wird sofort gefragt, wo er das Auto zurückgelassen hat. Aber es nützt alles nichts: Der Mann weigert sich, den Diebstahl zuzugeben und sagt deshalb auch nicht, wo das Auto steht. Die Polizei versucht es mit Appellen an seinen Anstand, an seinen Verstand, an sein Eigeninteresse. Sie bieten ihm eine milde Strafe an, wenn er den Ort des Autos preisgibt und drohen ihm mit einer Totschlag-Anzeige, wenn das Kind stirbt. Es nützt nichts, und schließlich beginnen die Beamten den Mann zu schlagen. Nach vielen schmerzhaften Schlägen wird ihm klar, dass die Polizisten nicht aufhören werden, bis er auspackt. Also verrät er den Ort des Autos, das Kind wird gerettet und die Frage lautet: War die Folter gerechtfertigt? Die Polizei war sicher, dass die Folter ein unschuldiges Leben retten kann und es keine andere Möglichkeit der Rettung gab. Die Zeit drängte, denn das Kind würde früher oder später einen Gehirnschaden erleiden und schließlich sterben. Man wusste auch, dass der Dieb schuldig war, denn man hatte Gegenstände aus dem Auto in seinen Taschen gefunden.

Kann man die Beamten moralisch verurteilen? Ich halte es in jedem Fall für richtig, Folter gesetzlich zu verbieten, damit Polizei und Militär keine Ermessensspielräume bekommen. Aber wer würde die Polizisten als Richter anschließend schwer bestrafen, wenn sie vorher nie Gewalt angewendet haben? Wenn man irgendwo Gnade vor Recht ergehen lassen kann, dann hier.

Liebe weist den Weg

Bei einem Austausch zum Thema Antipädagogik schrieb mir Carlos Gebauer einmal vor Jahren folgenden Absatz, den ich schon oft zitiert habe:

»Libertär/liberal sein, heißt glaube ich nicht, jeden erdenklichen Wutanfall des eigenen Kindes verhindern zu müssen. Wo die Grenzen liegen, kann ich natürlich nicht definieren. Im Gegenteil halte ich jeden für einen Scharlatan, der behauptet, er könne hier Definitionen liefern. Es gibt eben Dinge zwischen Himmel und Erde, die man nicht in Tatbestand und Rechtsfolge fassen kann. Die Regel heißt nur: Grauzonen sind auszuhalten. Liebe weist den Weg.«

Aber wie äußert sich nun bei der Einwanderer-Frage die Liebe? Auch das ist schwer zu entscheiden: Man würde zunächst vermuten, dass ein Mauerbau kein Ausdruck von Liebe sein kann: Auch wenn politische Flüchtlinge weiterhin Asyl bekämen, gibt es auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, die in Not sind und die wahrlich großes Leid plagt. Von Angela Merkel fühlten sich außerdem viele implizit eingeladen. Will man die wirklich alle wieder mit einem »Ätsch!« nach Hause schicken? Es würde Bilder geben, bei denen halb verhungerte und halb erfrorene Eltern mit Kindern über Zäune und Mauern klettern und dann zurückgestoßen werden.

Die Lage, in die wir uns hineinmanövriert haben, ist wirklich verzwickt. Auf der anderen Seite müssen sich Merkel-Anhänger auch die Frage gefallen lassen, was genau daran solidarisch ist, wenn man Hilfsbedürftigen nicht selbst hilft, sondern nur andere mit der Waffe zur Hilfe zwingt. Und so ist es letztlich: Wenn die Kanzlerin Menschen nach Deutschland einlädt, trägt ja nicht sie die Kosten, sondern der Steuerzahler — auch wenn der damit vielleicht nicht einverstanden ist. Und um eine demokratische Rückversicherung in einer langfristig folgenreichen Entscheidung für die Nation, hat sie sich auch nicht bemüht.

Selbst wenn die Kanzlerin die einstimmig gewählte Verwalterin unseres Eigentums wäre und der Auftrag lautete, die weltweite Wohlfahrt zu maximieren, müsste sie sich drei Fragen stellen:

1. Ist es wirklich sozial, Hunderttausende einreisen zu lassen, nur um sie monatelang in Erstaufnahme-Einrichtungen zusammen zu pferchen, dann planwirtschaftlich nach Quoten über das Land zu verteilen und die meisten schließlich wieder des Landes zu verweisen mit der Pflicht, die verursachten Kosten auch noch zu erstatten? So ist meines Wissens die derzeitige Rechtslage. Wobei das derzeitige Recht in der Zuwanderungsfrage sowieso eher eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint.

2. Wenn der Plan lautet, auch langfristig praktisch keine Einwanderer auszuweisen, drohen schwedische Verhältnisse, die das Volk ernsthaft spalten, den Sozialstaat überfordern und die Einwanderer dauerhaft frustrieren könnten. Wäre das ein soziales Handeln?

3. Könnte es bei begrenzten Ressourcen nicht sinnvoll sein, darüber nachzudenken, wie man die am effizientesten einsetzen kann? Stichwort: Wohlfahrtsökonomie. In der Ökonomie reicht es nämlich nicht zu sagen »mit diesem Euro tun wir etwas Gutes« — der Ökonom ist erst dann zufrieden, wenn er sagen kann: »Mit dem so ausgegebenen Euro tue ich nach bestem Wissen mehr Gutes, als mit allen alternativen Ausgabe-Möglichkeiten.« (Stichwort: Kopenhagener Konsens).

Die Folgen der Wahl

Auch wenn man sich einig ist, dass man nicht utilitaristisch entscheiden möchte, kann man natürlich über die Folgen der eigenen Handlung nachdenken. Das Ziel der meisten Anarchisten besteht im Grunde darin, eine kritische Masse der Nicht-Anarchisten von ihrer Position zu überzeugen, um damit irgendwann zur Lösung »offene Grenzen ohne Sozialstaat« zu gelangen.

Mit dem Plädoyer für Grenzen wird man eher Applaus bei den Menschen ernten, denen zu viele Ausländer Angst machen. Das könnte derzeit sogar die Mehrheit sein. Umfragen weisen klar in diese Richtung, und man kann davon ausgehen, dass die wahren Zahlen sogar noch deutlicher ausfallen, denn es ist ja nicht leicht, diesen Standpunkt zu vertreten, weil die Nazikeule von überall zuzuschlagen droht.

Mit dem Verzicht auf ein Grenz-Plädoyer wird man eher Applaus vom Mainstream, vom Establishment und den so genannten Intellektuellen bekommen. Hier sitzen derzeit noch die Meinungsmacher. Die Frage lautet also: Wen würde man eher überzeugen wollen? Die Anarchie hat für beide Lager etwas zu bieten: Die Konservativen können mit wirtschaftlicher Freiheit mehr anfangen und die »Sozialen« sind eher Verfechter der individuellen Freiheit. Aber welcher Weg wäre der schlauere? Albert Einstein hat mal gesagt: »Prognosen sind etwas sehr Schwieriges — vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.« Intuitiv werbe ich in Gesprächen eher damit, dass Anarchie letztlich sozialer ist als ein Sozialstaat und nicht damit, dass unser Eigentum besser geschützt ist. Aber das kann auch an meinem Bekanntenkreis liegen, der sicher keine repräsentative Gruppe in Deutschland darstellt — oder an meiner Vergangenheit der ökologisch-sozialistischen Überzeugung.

Jenseits der Frage »pro oder contra Grenzen« gibt es meiner Meinung nach noch eine wichtige Folge der eigenen Entscheidung eines jeden Anarchisten: nämlich wie er seine Entscheidung vertritt. Menschen, die am Gewaltmonopol zweifeln oder sogar grundsätzlich an initiierender Gewalt, werden früher oder später unsere Diskussionen verfolgen. Bei der Werbewirksamkeit könnte die Art der Diskussion fast noch wichtiger sein als deren Inhalt. Als besonders harmonisch und respektvoll habe ich die Diskussion zwischen Oliver Janich und Stefan Blankertz wahrgenommen. Bei manchen Diskussionsbeiträgen auf Facebook hatte ich leider nicht den gleichen Eindruck. Da scheint es manchmal so, als glaubten beide Seiten, die Moral, das Recht und die Logik auf ihrer Seite zu haben und deshalb auch die Pflicht, die andere Seite zu diffamieren. Ich fürchte, dass man damit weder das Interesse der Beobachter erhöht noch die wahrgenommene Attraktivität unseres Konzeptes.