Heiko Maas’ Hate-Speech-Gesetz

von | 6. Apr 2017 | 2 Kommentare

Falls ihr es nicht wusstet: Meinungsfreiheit gab es nie. Im Grundgesetz heißt es zwar: »Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern.« Aber dann folgt: »Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.« Und: »Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.«

Hier von Freiheit zu sprechen, ist äußerst missverständlich. Ich denke, dass Facebook, Google und Twitter überfordert sind, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden und anschließend ihre Beschlüsse zu exekutieren. Ich plädiere daher für ein Umkehren der Beweislast, so wie bei der Erziehung:

Vor 2008 mussten die Behörden nachweisen, dass wir schlechte Eltern sind und sie durften uns unsere Kinder erst mit Gerichtsbeschluss wegnehmen. Inzwischen dürfen die Kinder den Eltern vorsorglich weggenommen werden und die Eltern müssen beweisen, dass sie aus Sicht des Staates gute Eltern sind.

Statt also zu sagen, wir hätten Meinungsfreiheit, um dann ihre Grenzen zu definieren, halte ich folgende Formulierung für praktikabler:

»Der Bürger darf keine eigene Meinung haben und diese auch nicht äußern.«

Damit das Internet und jegliche Kommunikation nicht obsolet werden, stellt das Bundesjustizministerium unter der Leitung von Heiko Maas vorformulierte Phrasen zur Verfügung, die frei genutzt und beliebig zusammengestellt werden dürfen. Diese könnten zum Beispiel so aussehen:

Die Demokratie ist alternativlos.
Gemeinnutz geht vor Eigennutz.
Ich zahle meine Steuern gern.
Ich vertraue der Bundesregierung.
Eine flächendeckende und lückenlose Überwachung dient meiner Sicherheit.
Der Staat sorgt für mich.
Eigenverantwortung ist eine Bürde.

Das Bundesinnenministerium wird eine Software zur Verfügung stellen, die jegliches Tippen überflüssig macht. Man klickt sich seine Facebook-Beiträge einfach aus den bereitgestellten Formulierungen zusammen. So entfällt erstens eine nötige Kontrolle privater Internetfirmen. Zweiter Vorteil: Auch Bundesbürger, die mit Orthografie und Interpunktion auf Kriegsfuß stehen, können sich dank der weisen Neuregelung am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen, ohne die Sorge, diskriminiert zu werden. So kann niemand mehr ausgeschlossen werden. Das ist ein großer Schritt zu mehr Gleichheit. Selbst Immigranten, die unsere Sprache weder in Wort noch Schrift beherrschen, können sich nun bei uns im Internet engagieren, deutsche Facebook-Freunde und Twitter-Follower finden. Das wird ihre Integration erheblich erleichtern.