Ich mache mir Sorgen

von | 11. Okt 2015 | 6 Kommentare

Ich stelle mir gerade vor, die Regierung macht weiter wie bisher, und wir haben in zwei Jahren bei der nächsten Bundestagswahl x Millionen neue Migranten bei uns. Bei der Integration können wir in zwei Jahren sicher keine Wunder erwarten — daran würde auch ein neuer Solidaritätszuschlag nichts ändern können.

Ich fürchte auch, dass es keine Rolle spielt, dass in unserem Land, allein von der Fläche, locker Platz für zehn Millionen Flüchtlinge wäre. Egal wäre auch, dass selbst zehn Millionen neue Flüchtlinge immer noch nur einen Flüchtling auf zehn Deutsche bedeuten würden. Einzig die Wahrnehmung der Masse zählt. Wenn die glaubt, Deutschland sei überfremdet oder überfordert, dann nützen alle anderen Fakten wenig. So ist das eben in einer demokratischen Kultur, in der die Mehrheit diktiert, was gemacht wird. Wie schnell die Stimmung tatsächlich umschlagen kann, sehen wir an aktuellen Umfragen: Noch vor wenigen Wochen befand sich Deutschland im Refugees-Welcome-Glückstaumel, und heute wollen 90 Prozent eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Schon 72 Prozent wünschen sich einen Aufnahmestopp. In dem Zusammenhang habe ich mich gerade noch mal an einen weitsichtigen Artikel aus der Wirtschaftswoche erinnert: Er ist vom türkischen Kabarettisten Serdar Somuncu.

Noch ist aber die Bondblase nicht geplatzt, vor der inzwischen sogar der IMF warnt. Nehmen wir mal an, das Platzen geschieht auch in den nächsten zwei Jahren. Dann gibt es die zweite Weltwirtschaftskrise und eine verhasste Bevölkerungsgruppe. Bei mir klingelt da was. Die ökonomische Schlussfolgerung wird ganz sicher lauten: weniger Markt, mehr Staat! Wenn also die Gesinnung der Menschen schon sozialistisch ist — was heißt: wir wollen einen starken Staat —, dann muss nur noch die nationale Komponente hinzukommen. Und die kommt schnell, wenn es an den staatlichen Futtertrögen eng wird. Eine Partei, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt, findet sich dann bald. 2017 kommt diese Partei eventuell schon an die Macht — vielleicht mit irgendeiner Koalition. Und wie schnell aus gemäßigten und toleranten Parteiprogrammen radikale und totalitäre werden, hat die Geschichte zig mal gezeigt.

Was macht diese Regierung nun mit den vielen Flüchtlingen, die ja nun mal da sind? Wie wird man die wieder los? Ziehen dann spezielle Einheiten der Bundeswehr durch die Straßen, um illegale Migranten aufzugreifen? Die olivgrüne Staats-Truppe darf ja seit 2012 im Inneren eingesetzt werden. Was machen die mit den Deutschen, die Migranten verstecken? Das wird wahrscheinlich nicht legal bleiben. Kommen diese Migrantenhelfer mit in die gleichen Lager?
Um die Auffanglager werden eventuell Zäune gezogen, und die werden mit Wachtürmen gesichert. Offiziell dient das den Migranten sicher als Schutz vor aufgebrachten Deutschen. Die, die abgeschoben werden, sind so zahlreich, dass man sie in Güterwagons langer Züge stecken muss. Sollte die Stimmung bei solchen Bildern in Bedrückung umschlagen oder gar regierungskritisch werden, könnten Angriffe unter falscher Flagge Abhilfe schaffen: Da steckt man ein paar Gebäude in Brand und schiebt es den Migranten in die Schuhe. Schon wird der Ruf nach einem härteren Durchgreifen lauter.
Die so unter Druck gesetzten Migranten werden sich aber sicher nicht Ghandi-ähnlich oder radikal-pazifistisch in ihr Schicksal ergeben. Das verbietet schon deren Religion. Es könnte also ein Bürgerkrieg ausbrechen, der Notstand würde ausgerufen und dann kann die öffentliche Gewalt legal auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In der Schule habe ich bei dem gefühlt 100-maligen Durchnehmen des Nationalsozialismus immer gedacht: »Na ja, so blöd sind wir heute nicht mehr, zumal Heerscharen von Schülern fast täglich sensibilisiert wurden.« Aber heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Wie Harald Martenstein inzwischen herausgefunden hat, erklärt sich das Handeln der Kanzlerin durch ihre Liebe zu Richard Wagner. Ich finde, es ist ihr gutes Recht, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun, ohne die Folgen zu bedenken — allerdings nur als Privatperson. Da dürfte sie selbstverständlich Migranten privat beherbergen, in der deutschen Sprache unterrichten und ihnen als private Arbeitgeberin einen Job anbieten. Wobei — das lässt das deutsche Recht gar nicht zu: weder das Beherbergen über drei Monate hinaus noch das Beschäftigen. Das könnte auch erklären, warum die Kanzlerin — vielleicht aus einer gewissen Hilflosigkeit heraus —alle beruflichen Möglichkeiten nutzt, um ihr Bedürfnis nach Fürsorge zu befriedigen. Ich rufe daher dazu auf, gemeinsam eine alternative Strategie zu finden, bei der auch die Bedürfnisse der anderen 80 Millionen Deutschen berücksichtigt werden. Ich freue mich über jeden Vorschlag in den Kommentaren.